Der Ministerpräsident der Tschechischen Republik (tschechisch: Předseda vlády České republiky) ist der Regierungschef Tschechiens und de facto das mächtigste Mitglied der Exekutive.
| Ministerpräsident der Tschechischen Republik | |
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| Předseda vlády České republiky | |
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| Amtierend Andrej Babiš seit dem 9. Dezember 2025 | |
| Regierung der Tschechischen Republik | |
| Anrede | Herr Ministerpräsident |
| Amtssitz | Straka-Akademie (Regierungssitz) Villa Kramář (offizielle Residenz) |
| Vorsitzender von | Kabinett |
| Amtszeit | 4 Jahre (Wiederwahl möglich) |
| Letzte Wahl | 3. und 4. Oktober 2025 |
| Nächste Wahl | Herbst 2029 |
| Ernennung durch | Präsident der Tschechischen Republik |
| Schaffung des Amtes | 1. Januar 1993 |
| Erster Amtsinhaber | Václav Klaus |
| Gehalt | 274,800 Kronen pro Monat |
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Die Verfassung sieht vor, dass bestimmte Handlungen des Präsidenten die Gegenzeichnung des Premierministers erfordern, darunter die Ernennung von Richtern und Botschaftern, die Führung des Militärs, die Ratifizierung von Verträgen und die Verhängung von Amnestien.
Der derzeitige Ministerpräsident Andrej Babiš, Vorsitzender der Partei ANO 2011, wurde am 9. Dezember 2025 nach der Wahl 2025 von Präsident Petr Pavel ernannt und fungiert als 12. Person erneut in diesem Amt.
Rolle
Er ist befugt, ein Mitglied der Regierung oder seines Vertrauens in Bezug auf vertrauliche Informationen zu entbinden. Aufgrund seiner Position vertritt er Tschechien im Europäischen Rat und hat Anspruch auf einen Diplomatenpass.
Der Premierminister fungiert auch als direkter Vorgesetzter der Generalinspektion der Sicherheitskräfte, wenn diese ihren Direktor ernennen und entlassen, der ihnen gegenüber für die Wahrnehmung ihrer Funktion verantwortlich ist.
Gemäß Artikel 63 der Verfassung trägt der Premierminister die Verantwortung für die Unterzeichnung der Entscheidungen gemeinsam mit der gesamten Regierung. Sie können ein anderes Regierungsmitglied zur Gegenzeichnung ermächtigen und die Mitzeichnung verweigern.
Befugnisse
Eine wichtige Befugnis ist die Möglichkeit, die gesamte Regierung durch ihre Entscheidung zu ersetzen und den Ausnahmezustand auszurufen. Die Regierung muss ihre Entscheidung innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Bekanntgabe genehmigen oder aufheben. Sollte eine Entscheidungskrise auf die Regierung übergehen, würde er gemeinsam mit dem Verteidigungsministerium Entscheidungen treffen.
Siehe auch
- Liste der Ministerpräsidenten von Tschechien