Die Palästinensische Volkspartei (arabisch حزب الشعب الفلسطيني, DMG Ḥizb aš-Šaʿb al-Filasṭīnī, englisch Palestinian People's Party (PPP)), gegründet 1982 als Palästinensische Kommunistische Partei, ist eine politische Partei in Palästina. Sie ist Mitglied der Palästinensischen Befreiungsorganisation.
| Palästinensische Volkspartei حزب الشعب الفلسطيني | |
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| Generalsekretär | Bassam as-Salhi |
| Gründung | 10. Februar 1982 |
| Hauptsitz | Ramallah |
| Ausrichtung | Sozialismus Palästinensischer Nationalismus |
| Sitze Legislativrat | 1 / 132 (0,8 %) |
| Nationale Verbindungen | Palästinensische Befreiungsorganisation |
| Internationale Verbindungen | Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien |
Geschichte
Zur Zeit des Völkerbundmandats für Palästina bestand die Kommunistische Partei Palästinas; arabische Mitglieder verließen die Partei 1943 und gründeten im Folgejahr die Nationale Befreiungsliga (NLL). Nach der Staatsgründung Israels zerfiel die NLL. Ihre Mitglieder in Israel schlossen sich der Israelischen Kommunistischen Partei (Maki) an. Im Gazastreifen gründeten die Anhänger der NLL 1949 die Kommunistische Partei Palästinas im Gazastreifen. Die NLL-Mitglieder im von Jordanien annektierten Westjordanland schlossen sich 1951 mit jordanischen Marxisten zur Jordanischen Kommunistischen Partei zusammen. Nach Beginn der israelischen Besatzung 1967 agierten deren Mitglieder im Westjordanland zunehmend autonom von der Mutterpartei; ab 1973 forderten sie einen unabhängigen palästinensischen Staat auf Basis der Resolution 242 des UN-Sicherheitsrates.
Die im Westjordanland aktiven Mitglieder der Jordanischen Kommunistischen Partei gründeten am 10. Februar 1982 die Palästinensische Kommunistische Partei (PKP; arabisch الحزب الشيوعي الفلسطيني, DMG al-Ḥizb aš-šuyūʿī al-filasṭīnī). Ihr schlossen sich auch die verbliebenen Kommunisten aus dem Gazastreifen an. Im Oktober 1982 verließ eine Gruppe um Arabi Musa Awwad die Partei und gründete eine Splittergruppe namens Kommunistische Partei Palästinas – Revolutionäre, die ihre Zentrale in Damaskus hatte und sich der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) anschloss.
Die PKP selber wurde 1987 Mitglied der PLO – als damals einzige PLO-Fraktion, die nicht am „bewaffneten Widerstand“ gegen Israel beteiligt war. Sie erhielt einen Sitz im 18-köpfigen Exekutivkomitee der PLO.
Während der Ersten Intifada spielte die Partei eine wichtige Rolle bei der Organisation von Protesten gegen die israelische Besatzung. Dem PKP-Generalsekretär Bashir Barghouthi wird die Gründung eines der ersten „Volkskomitees“, die die lokale Organisationsform der Intifada bildeten, zugeschrieben. Die PKP war darüber hinaus an der Vereinigten Nationalen Führung des Aufstandes, der auch Fatah, PFLP und DFLP angehörten, beteiligt. Gleichzeitig trat sie während der Intifada konsequent gegen das Programm der erstarkenden islamistischen Hamas auf.
Unter dem Eindruck des Zerfalls der Sowjetunion nannte sich die Partei 1991 in Palästinensische Volkspartei (PPP) um und legte ihre leninistische Ausrichtung sowie den demokratischen Zentralismus als Organisationsprinzip ab. Generalsekretär Barghouthi begründete die Umbenennung wie folgt:
„Als eine kommunistische Partei hätten wir uns auf die soziale Frage konzentrieren müssen. Für uns jedoch steht der Kampf um unser Land und unsere Heimat im Vordergrund. Wir brauchen erst ein Land, bevor wir einen sozialen Kampf um soziale Rechte führen können. Deshalb haben wir unsere Partei umbenannt.“
Die PPP bekannte sich zunächst zum Oslo-Friedensprozess und unterstütze im Zuge dessen 1991 die Madrider Konferenz, bei der ihr Mitglied Ghassan al-Khatib Teil der palästinensischen Delegation war, sowie das 1993 geschlossene Oslo-I-Abkommen. Dem Interimsabkommen (Oslo II) stand die Partei ablehnend gegenüber und rief im Mai 1994 alle palästinensischen Kräfte dazu auf, das Abkommen nicht anzuerkennen. Sie kritisierte, das Abkommen verhindere nicht die Enteignung palästinensischen Bodens durch den Ausbau israelischer Siedlungen und ignoriere die Flüchtlingsfrage.
Bei der ersten Wahl zum Palästinensischen Legislativrat am 20. Januar 1996 erlangte die PPP 102.830 Stimmen (2,9 %); aufgrund des Wahlrechts erhielt sie allerdings kein Mandat im Legislativrat. Der daraufhin gebildeten Regierung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) gehörte PPP-Generalsekretär Bashir Barghouthi als Industrieminister an. Auch in späteren Regierungen der PA waren PPP-Mitglieder vertreten – wenn auch die Partei nicht immer formal der Regierung beitrat.
Nachdem Generalsekretär Bashir Barghouthi seine Regierungs- und Parteiämter aus gesundheitlichen Gründen niederlegen musste, wurde die PPP ab Oktober 1998 von einem dreiköpfigen Generalsekretariat, bestehend aus Hanna Amirah, Mustafa Barghuthi und Abdel Majid Hamdan, geführt.
Im Jahr 2002 verließ Mustafa Barghuthi die Partei und gründete gemeinsam mit anderen die Palästinensische Nationale Initiative. Bei der palästinensischen Präsidentschaftswahl 2005 erhielt der PPP-Kandidat Bassam as-Salhi 2,9 % der Stimmen; Mustafa Barghuthi hingegen wurde mit knapp 20 % Zweiter hinter Mahmud Abbas. Zur darauffolgenden zweiten Wahl zum Palästinensischen Legislativrat 2006 bildete die PPP gemeinsam mit DFLP und FIDA das Wahlbündnis „Die Alternative“ (arabisch البديل al-badil), das 2,9 % der Stimmen sowie zwei Mandate erlangte. Eines der beiden Mandate ging an Bassam as-Salhi für die PPP, das andere an die DFLP.
Politische Programmatik
Die Partei tritt für eine Zweistaatenlösung mit einem unabhängigen sozialistischen Staat Palästina in den seit 1967 besetzten Gebieten (Westjordanland und Gazastreifen) inklusive Ostjerusalem als Hauptstadt ein. Sie ruft zum gewaltlosen Widerstand gegen die israelische Besatzung auf und kritisierte die Militarisierung der Zweiten Intifada; hält aber Widerstand „in allen Formen [...] durch das Völkerrecht gewährleistet“.