Kabinett Özdemir

Kabinett Özdemir
Landesregierung von Baden-Württemberg
Ministerpräsident	Cem Özdemir
Wahl	2026
Legislaturperiode	18.
Beginn	13. Mai 2026
Dauer	42 Tage
Vorgänger	Kabinett Kretschmann III
Zusammensetzung
Partei(en)	Bündnis 90/Die Grünen und CDU
Minister	11
Repräsentation
Landtag	112 / 157 (71,3 %)

Das Kabinett Özdemir ist seit dem 13. Mai 2026 die Landesregierung von Baden-Württemberg.

Cem Özdemir führt als Ministerpräsident eine grün-schwarze Koalition aus Bündnis 90/Die Grünen und CDU, welche als Folge der Landtagswahl 2026 gebildet wurde. Da die Grünen mehr Stimmen erhielten, ist die CDU bei der „Kiwi“-Koalition genannten Regierung der Juniorpartner in der Regierung, obwohl beide Parteien gleich viele Sitze erreichten. Dafür stellt diese mit Thomas Strobl zum ersten Mal seit 2016 wieder den Landtagspräsidenten und führt ein Ministerium mehr als die Grünen.

Die Sondierungsgespräche begannen am 24. März und wurden am 14. April 2026 abgeschlossen, am selben Tag wurde die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen, die am 30. April 2026 beendet wurden. Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Aus Verantwortung fürs Land. Gemeinsam stark in stürmischen Zeiten“ und wurde am 6. Mai 2026 veröffentlicht. Am 13. Mai 2026 wurde Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt und er sowie die Minister wurden vereidigt.

Die Wahl des Ministerpräsidenten fand am 13. Mai 2026 gemäß der Verfassung des Landes Baden-Württemberg in geheimer Abstimmung ohne vorherige parlamentarische Aussprache statt. Es waren alle 157 gewählten Abgeordneten anwesend und diese nahmen vollzählig an der Wahl teil. Als Wahlvorschlag für das Amt des Ministerpräsidenten wurde vonseiten der Fraktion der Grünen Cem Özdemir genannt. Die AfD-Fraktion schlug keinen der eigenen Abgeordneten vor, sondern Manuel Hagel von der CDU, der allerdings sogleich äußerte, dass er für diesen Vorschlag nicht zur Verfügung stehe und die CDU-Fraktion gemäß Koalitionsvertrag für Özdemir stimmen werde. Die SPD-Fraktion unterbreitete keinen Wahlvorschlag. Bereits im ersten Wahlgang erhielt Cem Özdemir 93 Ja-Stimmen und wurde dadurch mit der erforderlichen absoluten Mehrheit von mindestens 79 Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt. Die Fraktionen der Grünen und der CDU haben zusammen 112 Mitglieder, d. h. es haben mindestens 19 Abgeordnete aus dem Regierungslager dem Ministerpräsidenten ihre Stimme verweigert. Nachdem er die Wahl angenommen hatte, leistete Özdemir seinen Amtseid inklusive der religiösen Beteuerung „So wahr mir Gott helfe“.