Innenministerium Baden-Württemberg

Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg — IM BW —
Staatliche Ebene	Land
Stellung	Oberste Landesbehörde
Gründung	1952
Hauptsitz	Stuttgart
Minister	Manuel Hagel (CDU)
Bedienstete	ca. 608
Haushaltsvolumen	4.175.041.800 Euro (2021)
Netzauftritt	im.baden-wuerttemberg.de

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden-Württemberg (IM BW) ist eine Oberste Landesbehörde. Es ist eines von zwölf Ministerien in der Regierung des Landes Baden-Württemberg.

Minister ist Manuel Hagel, Politische Staatssekretärin ist Cornelia von Loga. Leitender Beamter und Amtschef ist Staatssekretär Elmar Steinbacher. Staatssekretär für den Polizeibereich, den Bevölkerungsschutz und den Verfassungsschutz ist Reiner Moser. Zusätzlich in der Führungsebene des Ministeriums angesiedelt ist die Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie (CIO/CDO), Ministerialdirektorin Ronja Kemmer.

Die Innenminister seit 1952 finden sich in der Liste der Innenminister von Baden-Württemberg.

Zum Geschäftsbereich des Innenministeriums gehören alle Geschäfte der Staatsverwaltung, für die nicht ein anderes Ministerium zuständig ist, insbesondere:

1. Verfassung, Staatsgebiet und Landeseinteilung, Wahlen und Abstimmungen;
2. allgemeines Verwaltungsrecht, Datenschutz;
3. Verwaltungsreform;
4. allgemeines Beamtenrecht (ohne Besoldungs- und Versorgungsrecht), Disziplinarrecht, Personalwesen für den allgemeinen Verwaltungsdienst einschließlich Ausbildung, ressortübergreifende Aufgaben der fachübergreifenden Fortbildung für die Landesverwaltung, Landespersonalausschuss;
5. Grundsatzfragen sowie Koordinierung von Planung und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik in der Landesverwaltung;
6. Staatsangehörigkeit, Personenstandswesen, Auswanderung;
7. Öffentliche Sicherheit und Ordnung einschl. Polizei;
8. Verfassungsschutz;
9. Katastrophenschutz, Notfallvorsorge und Zivile Verteidigung;
10. Kommunalwesen;
11. Sparkassenwesen;
12. Feuerwehrwesen;
13. Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler einschließlich der Eingliederung der Spätaussiedler, Lastenausgleich;

Das Innenministerium führt darüber hinaus über das jeweilige Regierungspräsidium die Fachaufsicht über die 35 Landkreise und die neun Stadtkreise sowie indirekt, das heißt über das Regierungspräsidium auch über die 88 Großen Kreisstädte sowie alle anderen Gemeinden in Baden-Württemberg.

Die Behörde mit Sitz in Stuttgart hat gegenwärtig circa 608 Mitarbeiter.

Zum Leitungsbereich gehören neben Minister, Staatssekretär und Amtschef (seit 2021 im Rang eines beamteten Staatssekretärs) noch der Beauftragte der Landesregierung für Informationstechnologie, sowie das Ministerbüro, der Leitungsstab und das Büro für Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit.

Unter dem Amtschef (Abteilungen 1 und 2), dem Staatssekretär (Abteilungen 3 und 6) und dem Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnologie (Abteilungen 5 und 7) gliedert sich das Ministerium in 7 Abteilungen:

• Abteilung 1: Personal, Finanzen, Organisation, Dienstrecht
• Abteilung 2: Verfassung, Kommunales, Recht
• Abteilung 3: Landespolizeipräsidium
• Abteilung 4: Weggefallen seit 23. August 2022
• Abteilung 5: IT, E-Government, Verwaltungsmodernisierung
• Abteilung 6: Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement
• Abteilung 7: Digitalisierung

Dem Innenministerium Baden-Württemberg sind folgende Dienststellen, Behörden und Einrichtungen unterstellt beziehungsweise zugeordnet beziehungsweise werden von diesem beaufsichtigt:

• Badischer Gemeinde-Versicherungs-Verband (BGV) mit Sitz in Karlsruhe
• Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) mit Sitz in Stuttgart, gegründet 2021
• Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe
• Haus der Heimat des Landes Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, gegründet 1976
• Institut für donauschwäbische Geschichte und Landeskunde – Forschungseinrichtung mit Sitz in Tübingen, errichtet 1987
• IT Baden-Württemberg (BITBW) mit Sitz in Stuttgart
• Kommunaler Versorgungsverband Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe
• Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, errichtet 1952
• Landesbank Baden-Württemberg mit Sitz in Karlsruhe
• Landesbausparkasse Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
• Landesfeuerwehrschule Baden-Württemberg mit Sitz in Bruchsal, gegründet 1961
• Regierungspräsidium Freiburg (Regierungsbezirk Freiburg), errichtet 1952
• Regierungspräsidium Karlsruhe (Regierungsbezirk Karlsruhe), errichtet 1952
• Regierungspräsidium Stuttgart (Regierungsbezirk Stuttgart), errichtet 1952
• Regierungspräsidium Tübingen (Regierungsbezirk Tübingen), errichtet 1952
• Sparkassenverband Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart

sowie für die Polizei

• 13 Regionale Polizeipräsidien mit Sitz in Aalen, Freiburg, Heilbronn, Karlsruhe, Konstanz, Ludwigsburg, Mannheim, Offenburg, Pforzheim, Ravensburg, Reutlingen, Stuttgart und Ulm
• Polizeipräsidium Einsatz mit Sitz in Göppingen
• Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei mit Sitz in Stuttgart
• Landeskriminalamt Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart
• Hochschule für Polizei Baden-Württemberg (früher: Akademie der Polizei bzw. Landes-Polizeischule Baden-Württemberg) mit Sitz in Villingen-Schwenningen

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist seit 2026 eine dem Innenministerium unterstehende Dienststelle. Sie wurde bereits am 1. Januar 1987 als „Büro“ eröffnet. 2003 erhielt die Dienststelle einen Neubau im Brüsseler Europaviertel. Von 2016 bis 2021 war die Vertretung des Landes bei der Europäischen Union dem Ministerium der Justiz und für Europa Baden-Württemberg nachgeordnet, ansonsten bis 2026 dem Staatsministerium Baden-Württemberg. Vertreter des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist Minister Manuel Hagel.

Politischer Staatssekretär war von April 2005 bis Februar 2010 Rudolf Köberle. Anschließend wurde auf eine Neubesetzung eines Staatssekretärs im Innenministerium verzichtet. Von Oktober 2016 bis März 2018 war Martin Jäger beamteter Staatssekretär. Von April 2018 bis Juni 2023 war Wilfried Klenk politischer Staatssekretär. Von Juli 2023 bis Mai 2026 war Thomas Blenke politischer Staatssekretär. Seit Mai 2026 ist Cornelia von Loga politische Staatssekretärin.

Von 2018 bis 2019 sowie von 2021 bis 2022 war Julian Würtenberger neben dem politischen Staatssekretär der beamtete Staatssekretär im Ministerium. Als dieser nahm er die Funktion des Amtschefs wahr. Von 2022 bis 2026 wurde diese Funktion von Ministerialdirektor Reiner Moser wahrgenommen. Seit 2026 ist Staatssekretär Elmar Steinbacher der Amtschef.

Ein weiterer beamteter Staatssekretär ist seit 2026 Reiner Moser.

• Landesregierung von Baden-Württemberg